I. Geltungsbereich

1. Die immocloud GmbH (nachfolgend: “immocloud”) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB”). Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn immocloud ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder vorbehaltlos ihre Leistungen erbringt. Der Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung ist Bestandteil dieser Vertragsbedingungen und wird damit ebenfalls bestätigt.
2. Sofern der Kunde über die Dienste von immocloud auf Angebote Dritter zugreift, finden im Verhältnis zwischen dem Kunden und den Dritten ausschließlich deren jeweilige Geschäftsbedingungen Anwendung.

II. Leistungsbeschreibung und Definitionen

Leistungsbeschreibung

1. Dem Kunden wird mit Hilfe der Dienste der immocloud Plattform ermöglicht, seine Immobilien auf einfache Art und Weise online selbst zu verwalten sowie mit seinen Mietern zu kommunizieren. Hierbei werden die Inhalte auf einem Server von immocloud gespeichert bzw. bereitgehalten.
2. Der Leistungsumfang für den jeweiligen Dienst ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes.
3. Bei der Nutzung der Dienste können Kosten für die Datenverbindung bei Dritten anfallen (z.B. bei dem mobilen Verbindungsaufbau über den privaten Mobilfunkanbieter). Die Datenverbindung ist ausdrücklich nicht im Leistungsumfang von immocloud enthalten.
4. Es wird kontinuierliche Verfügbarkeit von 95% der immocloud Dienste angestrebt. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch immocloud nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höherer Gewalt, technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von immocloud, Handlungen Dritter, die nicht durch immocloud beauftragt sind, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc.
5. immocloud ist berechtigt, ihre Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder immocloud aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.

Definitionen

1. Kunde: „Kunde“ ist der Vermieter.
2. Nutzer: Unter dem Betriff „Nutzer“ werden „Vermieter“ und „Mieter“ gleichbedeutend zusammengefasst.
3. Vermieter: „Vermieter“ sind Nutzer, die Immobilien zur Vermietung besitzen und über immocloud verwalten (Wohnungsgeber).
4. Mieter: „Mieter“ sind Nutzer, die eine Immobilie von einem Vermieter mieten (Wohnungsnehmer). „Mieter“ können der immocloud Plattform ausschließlich über eine elektronische Einladung des Vermieters unentgeltlich beitreten.

III. Vertragsabschluss, Registrierung

Die Nutzung von immocloud ist abgesehen vom Testzeitraum für Vermieter nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags möglich. Die Nutzung von immocloud als Mieter erfolgt stets unentgeltlich.

Registrierung als Vermieter

1. Um die Dienstleistungen von immocloud als Vermieter nutzen zu können, muss sich der Kunde über die Internetseite immocloud.de mithilfe seines Namens und der E-Mail-Adresse registrieren.
2. Nach Einrichtung seines Kontos kann der Vermieter immocloud für den Testzeitraum unverbindlich und kostenfrei testen. Der Testzeitraum endet automatisch nach 45 Tagen. Eine Kündigung ist nicht notwendig.
3. Nach oder auch während der Testphase hat der Vermieter die Möglichkeit, sich über das immocloud Portal kostenpflichtige Leistungspakete zu buchen.
4. Für die Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspaketes sind persönliche Angaben wie Name, Vorname, E-Mail-Adresse und Anschrift sowie die Hinterlegung einer Zahlungsart notwendig. Mit elektronischer Bestätigung sowie durch Akzeptieren der AGBs und der Datenschutzbestimmungen erfolgt hinsichtlich des gewählten Leistungspakets die rechtsverbindliche Abgabe eines Vertragsangebots seitens des Kunden. Der kostenpflichtige Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Vertragsangebots per Email oder durch Bereitstellen der Leistung durch immocloud zustande.

Registrierung als Mieter

1. Die Registrierung als Mieter ist unentgeltlich und kann nur mithilfe einer elektronischen Einladung des jeweiligen Vermieters per E-Mail erfolgen.
2. Mithilfe des in der Einladung enthaltenen Anmeldelinks erfolgt anschließend die Registrierung auf der immocloud Plattform. Mit Abschluss der Registrierung als Mieter kommt ein Nutzungsvertrag mit der immocloud zustande, der die Geltung dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen von immocloud einschließt.
3. Nachfolgend erhält der Mieter Zugriff auf die vom Vermieter bereitgestellten Daten und Dokumente.

IV. Formulare

1. Dem Nutzer wird mit Hilfe der Dienste der immocloud Plattform ebenfalls ermöglicht, spezifische Formulare gegen Entgelt zu erwerben. Dabei hat der Nutzer die Möglichkeit, die jeweiligen Formularmuster online aufzurufen, im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten nach seinen Bedürfnissen anzupassen und zu speichern und schließlich elektronisch als PDF-Dokument zu drucken und als solche herunterzuladen oder zu versenden.
2. Die Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots zum Vertragsabschluss mit immocloud kommt hierbei derart zustande, dass der Nutzer das von ihm gewünschte Formular auswählt, über den Assistenten ausfüllt und durch Anklicken der Schaltfläche “Kauf abschließen” zunächst seinem Warenkorb hinzufügt. Möchte der Nutzer das Formular nachfolgend kaufen, muss er seine Rechnungsadresse nebst seinen Zahlungsdaten ausfüllen. Nach einem erneuten Anklicken der Schaltfläche “weiter” wird er zum Bestellabschluss weitergeleitet. Erst durch das Anklicken der Schaltfläche “Zahlungsplfichtig bestellen” gibt der Nutzer eine rechtsverbindliche Erklärung ab. Der Vertrag kommt durch elektronische Zusendung des Formulars durch immocloud zustande.

V. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, in Höhe von derzeit 19%.
2. Der Kunde ermächtigt immocloud sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte per Kreditkarte oder Lastschrift von dem durch den Kunden mitgeteilten Konto einzuziehen. Dies gilt auch für die Mitteilung einer neuen Bankverbindung.
3. Die nutzungsunabhängigen Entgelte sind im Voraus, zum Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode, zahlbar. Nutzungsabhängige Entgelte wie zum Beispiel das Versenden einer ePost sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und werden anschließend vom mitgeteilten Konto eingezogen.
4. Von immocloud wird zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im gesicherten Kundenkonto zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch erfolgt der Rechnungsversand per E-Mail kostenfrei.
5. Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann immocloud für jede Rechnung ein angemessenes Entgelt in Rechnung stellen.
6. Sofern der Kunde mit einem Betrag, der mindestens zwei monatlichen Grundentgelten entspricht in Zahlungsverzug gerät, kann immocloud den entsprechenden Dienst vorübergehend sperren. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die grundsätzliche Zahlungspflicht des Kunden nicht.
7. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Kundenkonto eingestellt worden ist, bezahlt. immocloud kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.
8. immocloud kann für unberechtigte Rücklastschriften vom Kunden Ersatz der ihr berechneten Bankbearbeitungsentgelte verlangen.

VI. Dauer des Vertrages, Kündigung

1. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot.
2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn er nicht innerhalb der in dem jeweiligen Angebot genannten Frist gekündigt wird. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Mangels rechtzeitiger Kündigung verlängert sich der Vertrag für Verbraucher nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit. Der Verbraucher kann den Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen.
3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, in einen höherwertigen Nutzungsvertrag zu wechseln. Verringerungen des Leistungsumfanges sind dagegen nur nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich.
4. Unentgeltliche Verträge mit Mietern sind zeitlich unbefristet und können jederzeit durch Kündigung in Textform mit einer Frist von einem Monat beendet werden. Der Mieteraccount wird danach gesperrt und nach weiteren zwei Monaten gelöscht. Gleiches gilt entsprechend, wenn der zugehörige Vermieteraccount gekündigt wird oder der Vermieter den Account des Mieters deaktiviert.
5. Kündigungen von Kundenverträgen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so kann er die Kündigung auch in Textform, insbesondere auch per E-Mail, erklären. Bei einer Kündigung durch E-Mail ist die vertragsgegenständliche E-Mail-Adresse zu verwenden.
6. Das Recht, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für immocloud insbesondere vor, wenn der Kunde:
   1. mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
   2. schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.

VII. Sperrung von Inhalten oder des Zugangs

Wenn der Nutzer schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, ist immocloud berechtigt, den Account oder die betreffenden Inhalte vorübergehend oder endgültig zu sperren.

VIII. Verantwortlichkeit für Inhalte

Soweit es sich bei den über die Dienste von immocloud eingestellten oder abrufbaren Inhalten nicht um eigene Inhalte von immocloud handelt, ist der Nutzer ausschließlich und uneingeschränkt allein für die von ihm über die Dienste von immocloud gespeicherten, veröffentlichten oder übermittelten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass diese Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die Rechte Dritter (z. B. Namens-, Persönlichkeits-, Marken-, Urheber- oder Datenschutzrechte) oder die guten Sitten verstoßen.

Eventuelle direkte und/oder indirekte Schäden, die immocloud durch eine gegen die zuvor genannten Bestimmungen verstoßende Einstellung von Inhalten über die Dienste von immocloud entstehen, hat der Nutzer immocloud zu erstatten. Zudem ist immocloud im Fall des Verdachts eines Verstoßes berechtigt, dem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Inhalten und den Zugang zu den immocloud Systemen zu verweigern.

IX. Gewährleistung

1. immocloud weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungs­kombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Darüber hinaus übernimmt immocloud keine Gewähr, dass die Dienste von immocloud den Anforderungen des Nutzers entsprechen und/oder jederzeit unterbrechungs- sowie fehlerfrei zur Verfügung stehen.
2. immocloud gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 95 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können.
3. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von immocloud nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu gehören z. B. Notfallmaßnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird immocloud wenn möglich auf der Website im Voraus ankündigen.
4. Die Formulare werden von unserem Kooperationspartner Haus & Grund Frankfurt am Main sorgfältig erstellt und regelmäßig an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Dir Formulare sind für die üblicherweise vorliegenden Sachverhaltskonstellationen konzipiert und es ist nicht zuverlässig möglich, alle etwaigen Eventualitäten und Besonderheiten des Einzelfalls von vornherein zu berücksichtigen. immocloud übernimmt keine Gewähr dafür, dass die entsprechenden Formulare den konkreten Bedürfnissen des Nutzers vollständig entsprechen.
5. Der Nutzer verwendet die erstellten Formulare in eigener Verantwortung. Die erstellten Formulare ersetzen keine anwaltliche Beratung.

X. Haftung von immocloud

1. immocloud haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
2. immocloud haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Immocloud nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet immocloud lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
4. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
5. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Soweit die Haftung von immocloud ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von immocloud.
7. immocloud übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die vom Nutzer und/oder Dritten über die Dienste von immocloud eingestellten Inhalte. Gleiches gilt für sämtliche Leistungen Dritter, auf die im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von immocloud zugegriffen wird.
8. Immocloud übernimmt ferner keine Haftung für generierte Inhalte. Werden über immocloud Vorlagen für die Erstellung von Dokumenten wie Mietverträgen, Nebenkostenabrechnungen oder ähnlichen Dokumenten vorgehalten, handelt es sich lediglich um unverbindliche Muster, die keine Rechtsdienstleistungen darstellen. Für die Richtigkeit und Aktualität der Vorlagen wird keine Gewähr übernommen.

XI. Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer sichert immocloud zu, dass alle Daten, die der Nutzer an immocloud übermittelt vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, unverzüglich eventuell auftretende Änderungen seiner Daten an immocloud zu übermitteln.
2. immocloud ist berechtigt, alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Nutzer genannte E-Mail-Adresse zu versenden. Der Nutzer sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.
3. Je Nutzer ist nur eine Registrierung gestattet. Die Registrierung bei immocloud ist nicht übertragbar. Jeder Nutzer erhält ein Passwort.
4. Der Nutzer verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf sie geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, und soweit sie ihm zugeteilt sind, wird er sie unverzüglich ändern.
5. Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. immocloud weist darauf hin, dass immocloud-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen. Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion „Passwort vergessen“ die Zusendung eines neuen Passwortes an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse anfordern.
6. Der Nutzer ist verpflichtet, immocloud unverzüglich zu informieren, sobald ihm bekannt wird, dass Dritte sein Passwort unberechtigterweise benutzen. Der Nutzer ist verpflichtet, immocloud alle Schäden zu ersetzen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte zurückzuführen sind, soweit er dies zu vertreten hat.

XII. Datenschutz

1. immocloud beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen von immocloud sind im Internet auf der Homepage von immocloud unter Datenschutz abrufbar.
2. Der Nutzer ist selbst für die Einhaltung aller Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze bei der Verarbeitung von Daten Dritter (z.B. Mieter) verantwortlich. Dazu gehören insbesondere die Einhaltung von Auskunfts- und Informationspflichten gegenüber Mietern und  sonstigen betroffenen Personen.
3. Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Verarbeitung von Daten Dritter berechtigt ist.

XIII. Schlussbestimmungen

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und immocloud gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle zwischen dem Nutzer und immocloud entstehenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch die Vertragsparteien durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem vom Nutzer und immocloud wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 04.03.2022